TIROLER LANDTAGSWAHL FREITAG, 9.9.2022 | NR. 510 4 Das beschäftigtTirols Parteien Ein Überblick: mit diesen Themen beschäftigen sich die Parteien vor der Wahl VomWolf und Covid-19 über die Ortsumfahrung Aldrans und die Tiroler Tourismusabgabe bis zu den Russland-Sanktionen unddie Teuerungswelle – die aktuellenAufreger für diewahlwerbenden Tiroler Parteien, die landesweit antreten, kommen teils aus erstaunlich unterschiedlichen Themenbereichen. Kurz vor der Landtagswahl haben sichDieTirolerbasicsumgehört. Eine thematisch breite Palette an Wortmeldungen kommt von ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle, darunter auch internationale Themen. Er erklärte etwa, gleich wie seine Parteikollegen Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Karl Mahrer (Wien), dass eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland immer möglich sein wird und muss. Beim Heimatbesuch von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Osttirol war Mattle vor Ort. Bei dieser Gelegenheit betonte der frühere Funktionär der Jungbauern aus Galtür, wie wichtig das Thema Hofübernahme für die bäuerliche Bevölkerung ist. „Dass die Bauernhöfe weiterbetrieben werden, ist mir persönlich enorm wichtig“, erklärte Mattle und sagte zu, dass er sich bei der Bundesregierung für unkompliziertere Übergaben einsetzen wird. Im Rahmen ihrer „Ein Land.“-Tour hat BunSPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner unterstützt Georg Dornauer. FOTO: SPÖ Markus Sint von der Liste Fritz setzt voll auf regionale Themen. FOTO: LISTE FRITZ ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle ließ mit seinen kritischen Äußerungen zu den Russland-Sanktionen österreichweit aufhorchen. FOTO: FISCHLER desparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zusammen mit dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ, Georg Dornauer, rasche Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert. Das Land Tirol braucht laut Dornauer zudem dringend eine Photovoltaik-Offensive. Er ortet viel Potential bei Dachflächen. Weiters spricht sich Dornauer für die Rekommunalisierung der Energieerzeugung aus. „Wir sollten den Gemeinden und Kommunen die finanzielle Kraft und den rechtlichen Rahmen geben, damit sie im Stande sind, ihren eigenen Strom zu produzieren.“ Gesundheitsminister Johannes Rauch kam zur Unterstützung der Grünen nach Tirol. Er hofft, dass die Grünen nach der Landtagswahl wieder mitregieren. Aufhorchen ließ er dabei mit dem Sager, er setze im Umgang mit Covid-19 auf Empfehlungen und nicht auf Verordnungen. Der Grüne Pass soll eingemottet bleiben. Spitzenkandidat Gebi Mair räumte zuletzt dem Thema Preissteigerungen viel Raum ein. Er meinte in Richtung Bundesregierung, dass ihre Maßnahmen „gut gemeint“ seien und „viel kosten“. Er hat aber den Eindruck, dass sie nicht ankommen. Kritik am System der Landesumlage von der FPÖ und der SPÖ Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweist die Kritik der SPÖ am System der Landesumlage, dass das Modell nicht mehr funktioniert: „Andere Bundesländer zeigen einen klaren Weg vor. Niederösterreich beispielsweise verzichtet gänzlich auf die Einhebung einer Landesumlage“, so Abwerzger, der konkretisiert: „Tiroler Kommunen unter 1.000 Einwohner müssen etwa durchschnittlich knapp 70.000 Euro zahlen, was für viele Gemeinden beinahe unfinanzierbar ist.“ Für die NEOS ist der Stopp durch das Landesverwaltungsgericht für mögliche Wolf-Abschüsse in Tirol inakzeptabel. „Wieder wird die Sache durch juristische Spitzfindigkeiten verschleppt“, kommentiert Andreas Leitgeb. „Natürlich müssen wir diese Entscheidung akzeptieren, aber es ist an der Zeit, dass Taten folgen. Es kann nicht sein, dass die Schafbauern und Landwirte ewig vertröstet werden.“ Die Liste Fritz wiederum fokussiert sich sehr stark auf regionale Themen. Von Freizeitwohnsitzen im Zillertal. über einen Raumordnungsvertrag zwischen der Gemeinde Telfs und den Betreibern eines Luxushotelprojekts in TelfsMösern bis hin zur Diskussion um die Ortsumfahrung in Aldrans. „Seit Jahren ist in Aldrans eine Umfahrung im Gespräch, ebenso lange protestieren zahlreiche AnrainerInnen und BürgerInnen dagegen. Wir sehen das kolportierte Umfahrungsprojekt kritisch. Für so eine Straße die schönsten Wiesen und Felder zu opfern und zuzubetonieren, halte ich nicht für sinnvoll“, erklärt der Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint. Dominik Oberhofer und die NEOS beschäftigen sich mit dem Thema Wolf. Sie möchten, dass die Schafbauern und Landwirte nicht weiter vertröstet werden. FOTO: NEOS Bis zum 23. September 2022 können noch unter Angabe des Abwesenheitsgrundes Wahlkarten beantragt werden. Der Antrag muss in jener Gemeinde gestellt werden, in der man im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Alle Wahlberechtigten die es amWahltag nicht schaffen, ihre Stimme persönlich imWahllokal abzugeben, können auch mittelsWahlkarte wählen. Beantragung, Variante 1: Schriftlich kann die Wahlkarte bis 20. September beantragt werden. Die Dauer des Postweges ist einzuberechnen und eine Kopie eines Lichtbildausweises (Pass, Personalausweis oder Führerschein) beizulegen. Im Falle einer elektronischen Beantragung – etwa per E-Mail – ist die Identität ebenfalls mit einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. mit einem Scan eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen amtlichen Urkunde glaubhaft zu machen. Beantragung, Variante 2: Mündlich ist die Wahlkarte bis 23. September (14 Uhr) zu beantragen. Bei einer mündlichen Beantragung sind die Öffnungszeiten des Gemeindeamts zu beWählenmit einerWahlkarte: das ist zu beachten achten und ein Lichtbildausweis (Pass, Personalausweis oder Führerschein) mitzubringen. Alternativ kann auch eine schriftlich bevollmächtigte Person die Wahlkarte in der Gemeinde abholen. Der bevollmächtigten Person ist der schriftliche Antrag sowie eine Kopie eines Lichtbildausweises mitzugeben. Wahlkarte ausfüllen: Den Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllen, in das Wahlkuvert stecken und dieses wiederum in die Wahlkarte geben. Ganz wichtig: die Wahlkarte ist gut zu verschließen. Unterschrift im vorgesehenen Feld nicht vergessen. Abgabe, Variante 1: Nach dem Ausfüllen der Wahlkarte ist diese in jener Gemeinde abzugeben, in der man im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Persönlich bis spätestens 23. September (14 Uhr) während der Amtsstunden der Gemeinde abgeben (auch durch Bevollmächtigten möglich). Abgabe, Variante 2: Per Post an die Gemeinde schicken. Die Wahlkarte muss bis spätestens 23. September in der Gemeinde einlangen. Also rechtzeitig absenden. Abgabe, Variante 3: AmWahltag imWahllokal abgeben. Die Wahlkarte kann nur in jener Gemeinde abgegeben werden, in der man im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wird die Wahlkarte vor der Abgabe verloren, kann kein Ersatz ausgestellt werden.
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