Leistbarer Wohnraum Ein Thema, das in den letzten Jahren die Gemüter erhitzt, ist die Diskussion über leistbaren Wohnraum. Die Preise für Wohnungen sind je nach Bundesland in Österreich sehr verschieden. Es liegt in natürlich in erster Linie an der Attraktivität der Lage des Objektes. Und am verfügbaren Angebot. Je weniger bebaubarer Grund, desto teuer fällt der Kaufpreis bzw. die Miete aus. Zudem sind wir es gewohnt großzügig zu wohnen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person hat sich in Österreich über die letzten zehn Jahre um 3,4 m2 auf 46,3 m2 erhöht. Davon können manche allerdings nur träumen. Trotzdem vergleicht man uns mit manch anderen Ländern, sind wir gewohnt Platz zu haben. Die Politik versucht seit Jahren Maßnahmen zu setzen, um die Preise zu drücken. Am Ende wird der effektivste Effekt die verdichtete Bauweise sein. Das heißt, hohe Häuser auf wenig Grundverbrauch. Mehr sozialen Wohnbau ohne Umwege. Ein von der öffentlichen Hand stark geförderter Ausbau von Studentenwohnungen soll den privaten Wohnungsmarkt entlasten. Wozu so kompliziert? Geförderter Wohnbau für unsere Bevölkerung, für die Menschen, die wenig verdienen ist das Ziel. Da braucht man nicht ausländischen Studenten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, damit diese am freien Markt keine Nachfrage erzeugen und die Mieten von privaten Anbietern günstiger werden. Eigentum erwerben wird für junge Menschen immer schwieriger. Zumindest wird das von einigen sehr kritisiert. Mit dem Argument, die EU gibt eine Eigenmittelquote von 20 Prozent bei Kreditvergaben beim Wohnbau vor. Das erhitzt die Gemüter. Vielleicht wäre eine emotionslose Diskussion auch in dieser Frage wichtig. Ist es nicht besonders in Zeiten wie diesen wichtig, sich finanziell nicht zu verschätzen. Gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Lage so unsicher ist, eine zu große Verschuldung einzugehen, kann zu großen Problemen führen. Sollte man da nicht besser wirklich zuerst etwas mehr ansparen um sicher Schlafen zu können? Auf jeden Fall wird uns dieses Thema noch lange begleiten. POLITIK FREITAG, 18.11.2022 | NR. 515 5 Oppositionsarbeit der Marke Liste Fritz Konsequentes Engagement für leistbaren Wohnraum in Tirol Der zweite große Gewinner der Tiroler Landtagswahl war – neben der FPÖ – die Liste Fritz, seit 2008 imLandtag vertreten. Es gelang, dengrößtenZuwachs allerParteien (von5,46 auf 9,9Prozent) zu erzielen und ein drittes Mandat zu erobern. Die Aushängeschilder der Liste Fritz sind Andrea Haselwanter-Schneider undMarkus Sint. DieTirolerbasicshaben sichmit denbeiden getroffen, um sich über ihre Ziele in der neuen Legislaturperiode zu unterhalten. VON MANFRED SCHIECHTL Die Zugewinne sind „eine große Motivation, aber auch eine Bestätigung für unsere bisherige Arbeit“, freut sich Markus Sint. „Wir sind immer hartnäckig an allen Themen dran geblieben. Wir möchten ein verlässlicher Partner der Menschen sein und dabei ist kein Problem zu klein“, so Andrea Haselwanter-Schneider. Die Liste Fritz sieht ihre Rolle in einer Opposition zu den Regierenden, die diesen sehr genau auf die Finger sieht. „Jede funktionierende Demokratie braucht auch eine funktionierende Opposition. Vor allem eine engagierte Opposition“, fasst Sint zusammen. Man wird versuchen, bei Themenübereinstimmungen auch die Freiheitlichen, „aber auch die Grünen und die NEOS ins Boot zu holen, wo auch immer es geht“, so Sint weiter. „Es braucht eine gute Zusammenarbeit auf inhaltlicher Ebene. Und mit Markus Abwerzger kann man da beispielsweise gut etwas ausmachen. Wir haben im neuen Landtag die Möglichkeit, mit nur zwei Parteien wichtige Instrumente der Opposition zu nutzen.“ FPÖ und Liste Fritz haben zusammen zehn Mandate, damit ist das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses oder eines Sonderlandtages möglich. Mit den Mandaten der Grünen oder der NEOS zusätzlich wäre auch eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes möglich. Konstruktive Oppositionsarbeit Stellvertretend für die vielen wichtigen Themen, für die es Lösungen zu finden gilt, versuchen Sint und Haselwanter-Schneider anhand eines Beispiels zu erklären, wie die Liste Fritz als Oppositionspartei zu Verbesserungen beitragen möchte. Wohnen leistbar machen ist dem Duo ein großes Anliegen. Und sie haben auch konstruktive Vorschläge. „Sind Baugründe sündteuer, ist auch das Wohnen sündteuer. Leistbares und bezahlbares Wohnen hängt ganz eng mit der Grund- und Boden-Politik zusammen“, beginnt Sint. Am fehlenden Bauland scheitert es nicht. Wie die aktuellsten Zahlen des Landes zu einer Landtagsanfrage der Liste Fritz zeigen, gibt es mehr als 35 Millionen Quadratmeter Baulandreserven. Gewidmetes, aber nicht bebautes Bauland. „Es braucht eine gute Idee, um die Reserven zu mobilisieren. Die Liste Fritz hat konkret vorgeschlagen, dass jede Gemeinde von der Landesregierung verpflichtet wird, mindestens zehn Prozent ihrer ReserAndrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint gehen gestärkt in den neuen Landtag. FOTO: FRIEDLE ven als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auszuweisen. Dadurch kommt bezahlbarer Grund und Boden auf den Markt. Darauf kann dann leistbarer Wohnraum entstehen“, so Sint. Das Raumordnungsinstrument „Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau“ steht schon heute im Tiroler Raumordnungsgesetz. „Der Clou des Instruments Vorbehaltsflächen ist, wenn innerhalb einer Frist von zehn Jahren kein geförderter Wohnbau entsteht, dann fällt das Grundstück automatisch und ohne weiteren Beschluss des Gemeinderates in Freiland zurück.“ Das Kältetelefon kann Leben retten Wenn die Außentemperaturen sinken, findet das Leben wieder vermehrt in den eigenen vier Wänden statt. Obdachlosen Menschen, die auch nachts auf der Straße schlafen müssen, fehlt dieser Schutz vor der Kälte. Kälte, die für Betroffene schnell zur Lebensgefahr werden kann. Über die Nummer des Kältetelefons erreichen Anrufer die Streetworker der Caritas, können die Situation schildern und genaue geografische Daten durchgeben. So können Betroffene mit frostsicheren Schlafsäcken, einer warmen Mahlzeit oder einem Schlafplatz in einer Notschlafstelle versorgt werden. „Manche fühlen sich vielleicht gehemmt, eine fremde Person auf der Straße anzusprechen. Mit einem Anruf beim Kältetelefon kann man dennoch lebenswichtige Hilfe leisten. Rufen Sie an, wenn Sie einen obdachlosen Menschen bemerken, der bei kalten Temperaturen im Freien übernachtet. So können wir im Notfall schnell reagieren. Niemand soll auf Österreichs Straßen erfrieren!“, so Caritas-Präsident Michael Landau. Kältetelefon Tirol: 0512/21 447 – Tiroler Soziale Dienste (0-24 Uhr). Energieministerin Leonore Gewessler von den Grünen kündigte Ende Oktober ein bilaterales Abkommen mit Deutschland an. Dadurch soll der Transit für Gas aus den Speichern in Salzburg über Deutschland auch im Fall einer Gasmangellage in Richtung Tirol aufrecht bleiben. Echte Versorgungssicherheit würde anders aussehen. Man müsste sich dabei nicht auf andere verlassen. Denn – wie erklärte TIGAS-Chef Georg Tollinger im Interview mit DieTirolerbasics kürzlich? „Seit zehn Jahren steht unsere Anbindungsleitung an Salzburg an der Landesgrenze in Hochfilzen. Bereit zum Anschluss an das Salzburger Netz.“ Für einen Zusammenschluss mit der Regelzone Ost, in der Österreichs Gasspeicher liegen, fehlt nur ein ca. 16 Kilometer langes Teilstück zwischen Hochfilzen und Saalfelden. Da stellt sich die Frage, warum fehlen diese? Warum die Tiroler Landesregierung – oder aber auch Gewessler – nicht schon längst bzw. zumindest nach Ausbruch der Energiekrise tätig wurden, überrascht. Vor allem, wenn man Markus Sint von der Liste Fritz dazu befragt. „Bereits 2009 und 2012 haben wir Anträge auf Lückenschluss gestellt. Geschehen ist nichts. Völlig fehlende Weitsicht wie wir anlässlich der heutigen Lage sehen. Wer vorausschauende Politik betreiben möchte, nimmt es selbst in die Hand. Ich bin sogar der Meinung, das Land müsste in Vorlage treten, damit der LückenIn Hochfilzen endet auf Tiroler Seite die Verbindung zum Salzburger Netz. FOTO: VERBEEK Zaghaftes Tirol: Wo bleibt der Lückenschluss? schluss so schnell als möglich erfolgt“, erklärt Sint. Das Schließen der Lücke würde rund sieben Millionen Euro kosten (Stand vor zehn Jahren). Die Liste Fritz hatte schon 2012 argumentiert: „Nur mit einer doppelten Anbindung ist garantiert, dass im Fall von politischen Unruhen und Gaslieferengpässen sowie von technischen Gebrechen Tirol sicher versorgt werden kann.“ Dieser Fall ist mit der Ukraine-Krise mittlerweile eingetreten.
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